Bis 07. Oktober . Aktion . Aserbaidschan . Inhaftierungen von LGBTI aufheben!

PROTESTIERE MIT EINEM BRIEF UND PER E-MAIL GEGEN DIE AM 22. SEPTEMBER DURCHGEFÜHRTEN RAZZIEN DER ASERBAIDSCHANISCHEN POLIZEI GEGEN ANGEHÖRIGE DER LGBTI-COMMUNITY UND DIE FESTNAHME VON MEHR ALS 100 PERSONEN.
Einige von ihnen wurden wieder freigelassen, doch mindestens 48 Personen wurden unter dem Vorwurf des Widerstands gegen die Polizei zwischen zehn und zwanzig Tage in Verwaltungshaft genommen. Den Inhaftierten wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert. Einige der Häftlinge warfen der Polizei Misshandlung vor. Während der summarischen Anhörung wurde den Inhaftierten das Recht auf ein faires Verfahren verweigert, da sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhielten, sondern stattdessen mit staatlich ernannten Rechtsbeiständen vorliebnehmen mussten. Nach eigenen Angaben wurden die Inhaftierten im Gewahrsam von der Polizei geschlagen und waren weiteren Misshandlungen ausgesetzt.

Internationale Medien zitierten einen Vertreter des aserbaidschanischen Innenministeriums, der die Polizeirazzia mit dem Argument rechtfertigte, sie sei aufgrund zahlreicher Beschwerden durch Anwohner*innen erfolgt, die LGBTI-Personen hätten „andere in ihrem Umfeld nicht respektiert“. Ihm zufolge habe die Polizei sich nur um die LGBTI-Personen gekümmert, die keine Anstalten gemacht hätten, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Öffentlichkeit zu verbergen. Des Weiteren fügte er hinzu, dass viele der Inhaftierten HIV-positiv seien oder unter Geschlechtskrankheiten litten und damit eine Gefahr für die Gesundheit ihrer Mitmenschen darstellten. Wie es scheint, richtete sich die Razzia ausschließlich gegen LGBTI-Personen und stellte einen bewussten Einschüchterungsversuch der Behörden gegen LGBTI-Personen in Aserbaidschan dar.

Unterstütze die Inhaftierten und schreibe einen Protestbrief mit folgenden Forderungen:

  • unverzügliche Freilassung aller LGBTI-Personen, die bei den Razzien am 22. September festgenommen wurden.
  • die Rechte aller Menschen in Aserbaidschan müssten unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität respektiert, geschützt und gesichert werden
  • es ist dafür zu sorgen, dass LGBTI-Personen in Aserbaidschan nicht länger diskriminierenden Maßnahmen und Verfahren ausgesetzt sind.

Beispielbrief zum Runterladen

Online-Sofort-Aktion auf dieser Seite

Adresse:
Präsident Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Sende eine Kopie an:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Hintergrundinformation
Einvernehmlicher Sex zwischen erwachsenen Männern ist seit 2000 in Aserbaidschan kein Straftatbestand mehr. Dennoch ist die Ablehnung von LGBTI-Personen in Aserbaidschan weit verbreitet. Das insgesamt harte Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft sorgen dafür, dass es in Aserbaidschan keine erkennbare LGBTI-Bewegung gibt.

Amnesty International hat in den letzten Jahren eine wachsende Zahl zunehmend schwerer werdender Fälle von Schikanierung, Einschüchterung und Verfolgung durch die aserbaidschanischen Behörden dokumentiert. Die endlose Kette von Festnahmen und unterschiedlichen Formen der Schikanierung bekannter Menschenrechtsverteidiger_innen und anderer Aktivist*innen der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit hat die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan zum Erliegen gebracht.

Foto: Portrait des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in einer Galerie in der Hauptstadt Baku © Rupert Haag