Bis 31.08.2016 . Aktion . Indonesien . Wachsende Diskriminierung durch indonesische Behörden

UNTERSTÜTZE VERFOLGTE LGBTI-PERSONEN IN INDONESIEN!
In Indonesien kommt es seit Januar 2016 verstärkt zu diskriminierenden Äußerungen und Handlungen gegenüber LGTBI-Personen. Hohe Beamte äußern sich aufhetzend, diskriminierend und feindlich gegenüber Homosexuellen mit der Begründung “die öffentliche Moral und die öffentliche Sicherheit“ zu verteidigen. Die indonesische Regierung verletzt den internationalen Zivilpack der UN und die Polizei unterbindet die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegenüber sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks.
Amnesty International ist sehr besorgt über die wachsende Feindseligkeit der indonesischen Behörden gegenüber LGBTI-Personen und fordert Indonesien dazu auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und Diskriminierungen, Drohungen und Drangsalierungen von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Genderidentität (SOGI) zu beenden. Die Behörden müssen Angriffe gegen LGBTI-Personen öffentlich verurteilen und zeigen, dass solche Gewalttaten kriminell und nicht toleriert sind. Falls dies nicht geschieht und der Präsident Joko Widodo weiterhin Angriffe und Drangsalierungen toleriert, wird sich die Situation für LGBTI-Personen, Aktivist_innen und Organisationen dramatisch verschlechtern.
Setze dich mit deiner Unterschrift zur Unterstützung von LGBTI-Personen ein und fordere mit Amnesty International Präsident Joko Widodo dazu auf, sich für die Rechte von LGBTI-Personen einzusetzen:

Gründliche und unparteiische Ermittlungen von Angriffen und Drohungen gegenüber der SOGI
Dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, die eines solchen Verbrechens verdächtigt wird, im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards juristisch belangt wird
LGBTI-Personen, die Drohungen in Bezug auf ihr Leben und ihre Sicherheit ausgesetzt sind, aktiv und effektiv zu schützen.

Beteilige dich an der Petition!
Petition_Indonesien_DEU
Petition_Indonesien_ENG

Drucke dir die Petition aus.
Fülle die Petition aus, unterschreibe sie und frage deine Freunde_innen, ob sie auch unterschreiben.
Schicke die Petition zu folgender Adresse:

AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Queeramnesty
Zinnowitzer Straße 8
10115 Berlin
HINTERGRUND
Indonesien ist Vertragsstaat des internationalen Zivilpaktes der UN, nach dem Diskriminierungen aufgrund der SOGI verboten sind. Die Regierung muss sicherstellen, dass keine Person des öffentlichen Lebens Erklärungen oder Verordnungen erlässt, die eine Diskriminierung aufgrund der SOGI begründen oder auswirken könnte.
Wachsende Diskriminierung
Seit Januar 2016 hat sich ein wachsendes Klima der Diskriminierung entwickelt.

Im Januar erklärt der Minister für Forschung, Technologie und Hochschulbildung, LGBTI-Personen “korrumpieren” die soziale Normen und Werte in Indonesiens, er werde alle LGBTI Aktivitäten an indonesischen Universitäten verbieten.
Am 3. Februar verfasste die indonesische Rundfunkkommission (KPI) einen Brief, der allen Fernseh- und Radio-Stationen empfiehlt, Programme einzustellen, die LGBTI-Aktivitäten fördern, um “Kinder davor zu bewahren, unanständiges Verhalten zu lernen”.
Am 24. Februar wurde das Al Fatah Pesantren Waria, ein islamisches Internat für Trans*-Personen in Yogyakarta aus “Sicherheitsgründen” von den lokalen Behörden geschlossen. Der Grund war eine Beschwerde von Front Jihad Islam, einer radikalen islamischen Organisation.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit
Amnesty International ist besorgt über die von der Polizei ausgehenden Restriktionen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit von LGBTI-Personen. Internationale Menschenrechtsverträge verpflichten Staaten dazu, dass Individuen und Gruppen ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit frei von Gewaltandrohungen und Belästigungen ausführen können.

Am 3. Februar erhält die Menteng Jakarta Polizei eine Beschwerde von der radikal islamischen Organisation FPI (Islamic Defender Front). Daraufhin wird ein Workshop in Central Jakarta aufgelöst, der von der LGBTI Organisation Arus Pelangi organisiert wurde.
Am 23. Februar verhinderte die Polizei eine friedliche pro-LGBTI Kundgebung in Yogyakarta. Als Begründung wird angegeben, dass die Kundgebung angeblich nicht adäquat angemeldet wurde und ein möglicher Zusammenstoß mit einer zugleich stattfindenden anti-LGBTI Demonstration sollte verhindert werden. Ein an der Kundgebung beteiligter trans*Aktivist wurde anschließend verfolgt und von sieben anti-LGBTI-Demonstranten_innen auf den Kopf geschlagen.